| § 1 Allgemeines
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss, Rücktrittsvorbehalt
§ 3 Lieferung, Leistung, Gefahrübergang
§ 4 Preise und Versandkosten
§ 5 Zahlungsbedingungen
§ 6 Aufrechnung
§ 7 Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung
§ 9 Haftungsbeschränkung
§ 10 Datenschutz
§ 11 Hinweis zu Verweisungen auf fremde Webseiten (Hyperlinks)
§ 12 Schlussbestimmungen § 1 Allgemeines Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und der SpiellaborGbR gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie sind jederzeit unter www.spiellabor.com im Internet einsehbar und gelten nach deren Kenntnisnahme für jede Form der Auftragserteilung als anerkannt. Hierzu wird vor dem Absenden der Bestellung ausdrücklich das Einverständnis des Käufers abgefragt.
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss, Rücktrittsvorbehalt - Der Käufer bestellt Waren bei der Spiellabor GbR per Online-Shopping im Internet unter der Adresse www.spiellabor.com. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Warenkorb der Internetpräsenz. Die Übermittlung der Bestellung stellt lediglich ein Vertragsangebot des Käufers dar, ein bindender Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande. Der Vertrag kommt
erst zustande, wenn der Käufer von der Spiellabor GbR per E-Mail eine Annahmeerklärung erhält.
- Die Spiellabor GbR ist nicht zur Annahme des Vertragsangebotes des Käufers verpflichtet.
- Mit der Annahmeerklärung versendet die Spiellabor GbR zugleich eine Rechnung. Die Bestellung wird bearbeitet, sobald der in der Rechnung genannte Betrag auf dem ebenfalls darin genannten Konto der Spiellabor GbR eingegangen ist.
- Die Spiellabor GbR ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen
seit Versendung der Annahmeerklärung vom Vertrag zurückzutreten. Sie wird von diesem Rücktrittsrecht nur Gebrauch machen, wenn sie die Ware nicht im Lager vorrätig hat. Die Verantwortlichkeit der Spiellabor GbR für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe von § 9 unberührt. Die Spiellabor GbR wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware und ihre Rücktrittsabsicht informieren. Der Kaufpreis wird dem Käufer im Falle des Rücktritts unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung, Leistung, Gefahrübergang
- Die Spiellabor GbR verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den in ihrem Internetauftritt bekannt gegebenen Bedingungen.
- Die Lieferung in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland erfolgt nur auf Anfrage und nach Bestätigung durch die Spiellabor GbR.
- Alle Bestellungen werden von der Spiellabor GbR nach Eingang des Rechnungsbetrages schnellstmöglich
(meist innerhalb von 3 Werktagen) per Post, Paketdienst oder Spedition ausgeliefert. Bei Lieferungen in die nähere Umgebung des Sitzes der Spiellabor GbR ist die Spiellabor GbR berechtigt, einen Boten zu beauftragen. Hierzu wird vorab mit dem Käufer ein Liefertermin vereinbart. Scheitert die Übergabe aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so erfolgt eine erneute Lieferung erst, wenn der Käufer die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten nach entsprechender Aufforderung an die Spiellabor GbR überwiesen hat.
- Schriftlich zugesicherte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb dieser Frist das Lager der Spiellabor GbR verlässt bzw. für den Käufer zur Abholung bereitgestellt wird.
- Teillieferungen sind in Ausnahmefällen zulässig, sollen jedoch möglichst vermieden werden. Sollte eine Teillieferung unvermeidbar sein, trägt der Käufer keine weiteren Versandkosten.
- Der Gefahrübergang auf den Käufer erfolgt mit Übergabe der Ware an Post, Paketdienst,
Spedition oder Boten, bei Abholung durch den Käufer mit Übergabe an diesen.
§ 4 Preise und Versandkosten
- Die Preise verstehen sich ab Lager in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Preisänderungen und Irrtümer bei der Preisangabe bleiben vorbehalten.
- Die Spiellabor GbR weist den Käufer vor der Bestellung auf die
entstehenden Verpackungs- und Versandkosten hin. Bei einer Versendung innerhalb der Bundesrepublik wird je Bestellung eine Pauschale für Verpackung und Versand von 4 EUR (inkl. Mwst.) berechnet. Bei einer Versendung in das Ausland werden je Bestellung für die Verpackung eine Pauschale von 1 EUR (inkl. Mwst.) sowie den Versand die tatsächlich anfallenden Kosten berechnet.
§ 5 Zahlungsbedingungen
- Der Kaufpreis wird fällig mit Zugang der
Auftragsbestätigung per E-Mail (siehe § 2). Der Käufer überweist den Rechnungsbetrag inklusive der Versandkosten innerhalb von 14 Tagen auf das Konto der Spiellabor GbR.
- Sollte der Betrag nach einer erfolglosen Mahnung mit Fristsetzung per E-Mail nicht eingehen, ist die Spiellabor GbR berechtigt, für jede weitere schriftliche Mahnung Kosten von 5,00 EUR zu berechnen. Alternativ ist die Spiellabor GbR jedoch auch berechtigt, ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Aufrechnung Der Käufer hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Spiellabor GbR ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware
und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Spiellabor GbR
Michael Benkendorf
Milastraße 7
10437 Berlin
E-Mail: kontakt@spiellabor.com Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer
die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an die Spiellabor GbR zurückgewähren, hat der Käufer insoweit der Spiellabor Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Mängelansprüche
Der
Käufer hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Spiellabor GbR ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§ 9 Haftungsbeschränkung - Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Spiellabor GbR nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch
die Spiellabor GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Spiellabor GbR haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Handelssystems
noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorganges, auf die Spiellabor GbR keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 10 Datenschutz
- Sofern innerhalb des Internetangebotes der Spiellabor GbR die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Vorname, Name, Anschriften, E-Mail-Adresse, Telefon, Fax usw.) besteht, so erfolgt die Preisgabe
dieser Daten seitens des Käufers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Daten werden von der Spiellabor GbR nur zur korrekten Abwicklung von Bestellungen oder sonstigen Anfragen des Käufers gespeichert und im Rahmen dieser Zweckbindung an Kooperationspartner, wie Versandunternehmen, weitergegeben. Die Verwendung erfolgt gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten
Daten. Sollte der Käufer Fragen zum Datenschutz bei der Spiellabor GbR haben, kann er seine Fragen jederzeit per E-Mail richten an: E-Mail-Adresse.
- Gemäß § 28 BDSG widerspricht die Spiellabor GbR jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe der unter der Internetadresse angegebenen Daten (z.B. im Impressum). Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails und -Telefaxen bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
§ 11 Hinweis zu Verweisungen auf fremde Webseiten (Hyperlinks)
Die Spiellabor GbR macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass mit dem Anklicken etwaiger Werbebanner im Internetangebot das Angebot der Spiellabor GbR verlassen wird und danach das Angebot eines von der Spiellabor GbR unabhängigen Werbepartners mit eigener Verantwortlichkeit erscheint. Aus diesem Grunde wird der Haftungsausschluss im Impressum des Internetangebotes der Spiellabor GbR ausdrücklich zum Inhalt
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemacht. Der Käufer hat diesen Haftungsausschluss und den übrigen Inhalt des Impressums der Spiellabor GbR zur Kenntnis genommen und akzeptiert.
§ 12 Schlussbestimmungen - Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Sofern der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Spiellabor GbR in Berlin.
- Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
| |
